BITMi unterzeichnet Brief gegen unbegrenzte Ausweitung von Überwachung und für den Schutz von Verschlüsselung
Aachen/Berlin, 17. Mai 2021 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schließt sich als Mitunterzeichner einer Initiative digitalpolitischer Akteure gegen die geplante Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im «Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts» an. Besonders kritisiert das Bündnis die Reform des «Artikel 10-Gesetzes» und die daraus abzuleitende Verpflichtung für Anbieter von Kommunikationsdiensten, die Sicherheit und Integrität ihrer eigenen Dienste einzuschränken. Hierzu zählt[Weiterlesen…]