Beiträge getaggt mit: "Rechtsanwälte"

Unzulässige Werbung mit beeinflussten Bewertungen

Unzulässige Werbung mit beeinflussten Bewertungen Werbung mit Bewertungen im Internet ist unzulässig, wenn auf die Bewertungen Einfluss genommen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Online-Bewertungen können Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Daher sollen die Bewertungen unabhängig erfolgen. Werbung mit beeinflussten Bewertungen kann daher gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 16.05.2019 hat das OLG[Weiterlesen…]

28. Juni 2019 Politik / Gesellschaft

EuG: Marke muss erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen

EuG: Marke muss erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen Eine Unionsmarke muss die nötige Unterscheidungskraft aufweisen und diese auch im gesamten Gebiet der Union nachweisen. Das bestätigte das Gericht der EU mit Urteil vom 19. Juni 2019 (Az.: T-307/17). Damit ein Zeichen als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Das bedeutet, dass die Produkte, für die die Marke angemeldet[Weiterlesen…]

26. Juni 2019 Politik / Gesellschaft

Steuerstreit – Zusätzliche Einkünfte durch große Feier

Steuerstreit – Zusätzliche Einkünfte durch große Feier Richtet der Arbeitgeber für einen Angestellten eine Feier aus, kann das zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Münster. Es ist sicher ein Zeichen der Wertschätzung, wenn der Arbeitgeber für einen Angestellten eine große Feier ausrichtet. Geht die Feier aber über ein bestimmtes Maß hinaus, kann sie zu zusätzlichen Einkünften[Weiterlesen…]

24. Juni 2019 Politik / Gesellschaft

BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht Apotheken dürfen ihren Kunden bei der Einlösung ihres Rezepts keine kleineren Geschenke machen. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften bei Arzneimitteln, entschied der BGH. In Deutschland gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Preisbindungsvorschriften, damit ein einheitlicher Abgabepreis gewährleistet ist und hier kein Wettbewerb entsteht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesgerichtshof hat nun[Weiterlesen…]

19. Juni 2019 Politik / Gesellschaft

Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden

Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann nicht wettbewerbsrechtlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden. Das hat das LG Stuttgart entschieden. Vor gut einem Jahr ist die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden können, ist nach wie vor[Weiterlesen…]

14. Juni 2019 Politik / Gesellschaft

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind. Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die Gesellschaft mit dem leitenden Organ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hat, um die berechtigten Interessen der Gesellschaft zu schützen. In[Weiterlesen…]

14. Juni 2019 Politik / Gesellschaft

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI – Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels deshalb stets die günstigsten Konditionen auf dem Portal anzubieten.[Weiterlesen…]

7. Juni 2019 Politik / Gesellschaft

Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren

Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu einem Wettbewerbsverstoß mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen können. Daher sollten Werbetreibende bei ihren Aktionen immer das Gesetz gegen[Weiterlesen…]

5. Juni 2019 Politik / Gesellschaft

Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren

Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu einem Wettbewerbsverstoß mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen können. Daher sollten Werbetreibende bei ihren Aktionen immer das Gesetz gegen[Weiterlesen…]

5. Juni 2019 Politik / Gesellschaft

Steinhoff Bilanzskandal: Aktionäre können Schadensersatz geltend machen

Steinhoff Bilanzskandal: Aktionäre können Schadensersatz geltend machen Ende 2017 erschütterte ein Bilanzskandal die Steinhoff International Holding und die Aktie stürzte ab. Steinhoff-Aktionäre können Schadensersatzansprüche geltend machen. Im Dezember 2017 musste der Möbelkonzern Steinhoff Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen einräumen und die Aktie erlebte einen massiven Kursrutsch, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück. Inzwischen liegt der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, die[Weiterlesen…]

3. Juni 2019 Politik / Gesellschaft