Beiträge getaggt mit: "Rechtsanwälte"

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert (Az.: IX R 10/19). Wird eine Immobilie vor dem Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss die Wertsteigerung versteuert werden. Anders verhält es sich bei selbstgenutzten Immobilien. Hier fällt auch nach kürzerer Nutzung keine Steuer an,[Weiterlesen…]

15. November 2019 Politik / Gesellschaft

Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt

Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den[Weiterlesen…]

13. November 2019 Politik / Gesellschaft

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan «Genuss ohne Reue» beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19). Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung nicht in die Irre geführt werden. Derartige Werbung ist unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die[Weiterlesen…]

12. November 2019 Politik / Gesellschaft

Steuerreform 2020: Was das neue Jahr finanziell bringt

Geplante Entlastung in der Einkommensteuer (Bildquelle: @Bundesministerium für Finanzen) Senkung von Einkommensteuertarifen geplant 8,3 Milliarden Euro Entlastungen: Wer profitiert wirklich? Alle Jahre wieder kommt die Steuerreform, und hat dieses Mal nicht allzu unwichtige Änderungen in petto. Die ungewöhnlich große Masse an Änderungen für die kommenden Jahre fußt auf dem sehr umfangreichen Entlastungsprogramm der Bundesregierung «Entlastung Österreich», welches vom Ministerrat am[Weiterlesen…]

11. November 2019 Politik / Gesellschaft

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus. Die kümmern sich dann beispielsweise um Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr oder die Energieversorgung. Während ein Teil dieser Tätigkeiten regelmäßig rote[Weiterlesen…]

8. November 2019 Politik / Gesellschaft

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen und Personen gewisse Gestaltungsspielräume, um die Steuerlast zu senken. Die EU-Mitgliedsstaaten möchten auf diese Steuereinnahmen allerdings nur ungern verzichten und wollen die grenzüberschreitende[Weiterlesen…]

4. November 2019 Politik / Gesellschaft

FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden

FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.08.2019 entschieden (Az. 5 K 4028/16). Aufgabe der gesetzlichen Vertreter und Geschäftsführer einer Gesellschaft ist u.a., die steuerlichen Pflichten des Unternehmens zu erfüllen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/. Diese Pflichten können auch auf einen[Weiterlesen…]

25. Oktober 2019 Politik / Gesellschaft

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim Abschluss des Anstellungsvertrags unterlaufen und[Weiterlesen…]

23. Oktober 2019 Politik / Gesellschaft

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen Grundlagen orientieren. Bei Betriebsprüfungen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Finanzbehörden alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Ist das nicht der Fall kann es zu bösen Überraschungen kommen. Dann ist[Weiterlesen…]

18. Oktober 2019 Politik / Gesellschaft

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann, müssen ihm alle für seine Entscheidung notwendigen Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware[Weiterlesen…]

17. Oktober 2019 Politik / Gesellschaft