Beiträge getaggt mit: "Recht"

BFH: Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag durch «Spin-Off» eines amerikanischen Unternehmens

BFH: Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag durch «Spin-Off» eines amerikanischen Unternehmens Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen «Spin-Off» an private Anleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 9/19). Nach dem Einkommensteuergesetz (EstG) gibt es die für die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen im Privatvermögen Sondervorschriften. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 1. Juli 2021[Weiterlesen…]

2. November 2021 Politik / Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Aktionswoche zur Impfung vom 13. bis 19. September +++ Um an möglichst vielen Orten möglichst unkomplizierte und schnelle Impfangebote ohne Anmeldung zu machen, startet am 13. September 2021 die bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft. Ob beispielsweise im Sportverein, auf dem Wochenmarkt oder in der Apotheke: Zahlreiche kreative und unkonventionelle Vor-Ort-Impfaktionen sollen bisher ungeimpften Menschen[Weiterlesen…]

8. September 2021 Hobbies / Freizeit / Sonstiges

Kein generelles Fragerecht des AG zum Impfstatus / Corona

Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Manche Arbeitgeber wünschen sich daher, dass sie, wenn sie schon nicht zur Impfung verpflichten dürfen, wenigstens den Impfstatus ihrer Mitarbeiter[Weiterlesen…]

2. September 2021 Politik / Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehr Elterngeld bei Frühchen +++ Ab heute erhalten Eltern, deren Nachwuchs mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Termin geboren wird, einen zusätzlichen Monat Elterngeld. Kommt das Baby acht Wochen zu früh, gibt es nach Auskunft der ARAG Experten zwei weitere Monate Elterngeld, bei zwölf Wochen drei Monate und bei sechzehn Wochen gibt[Weiterlesen…]

1. September 2021 Hobbies / Freizeit / Sonstiges

Leiblicher Vater: Recht auf Umgang trotz Adoption

Karlsruhe /Berlin (DAV). Ein Umgangsrecht kann dem biologischen Vater auch im Fall einer privaten Samenspende und der Adoption des Kinds durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter zustehen. Die Frau hatte mittels einer privaten Samenspende 2013 ein Kind bekommen. Ihre Partnerin, mit der sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte, adoptierte das Kind. Es kannte seinen biologischen Vater und hatte bis 2018[Weiterlesen…]

31. August 2021 Familie / Kinder

ARAG Recht kurios…

Hund und Katze vor Gericht +++ Hund als Geisel des Tierarztes +++ Weigert sich ein Hundehalter, seine Tierarztrechnung zu begleichen, weil er mit der Abrechnung des Veterinärs nicht einverstanden ist, darf der Mediziner nach Angaben der ARAG Experten das Tier nicht einfach behalten, um damit Druck auf den Halter auszuüben. Die Trennung des Tieres von seinem Herrchen könnte nach richterlicher[Weiterlesen…]

19. August 2021 Hobbies / Freizeit / Sonstiges

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Corona-Themen auf einen Blick +++ Ab 23. August gilt die 3G-Regel +++ Wer jemanden im Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim sowie in einer Einrichtung der Behindertenhilfe besuchen möchte, benötigt ab 23. August 2021 einen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist oder einen Antigen-Schnelltest, der maximal 24 Stunden alt sein darf. Oder er muss geimpft oder genesen sein. Diese[Weiterlesen…]

18. August 2021 Hobbies / Freizeit / Sonstiges

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entgeltfortzahlung bei Quarantäne +++ Erkrankt ein Arbeitnehmer und wird wegen seiner Kopf- und Magenschmerzen von der Behörde sogar in Quarantäne geschickt, ist dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausgeschlossen. Der infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch greife nach Auskunft der ARAG Experten nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht (Arbeitsgericht Aachen, Az.: 1 Ca 3196/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die[Weiterlesen…]

11. August 2021 Hobbies / Freizeit / Sonstiges

ARAG Recht schnell…

Aktuelle (Corona)-Themen auf einen Blick +++ Geänderte Einreiseverordnung +++ Seit letztem Sonntag gilt sie, die geänderte Einreiseverordnung. Wer ab diesem Zeitpunkt aus dem Urlaub nach Deutschland zurückkehrt, muss nach Angaben der ARAG Experten einen negativen Corona-Test vorweisen können – egal ob er mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn reist. Ein PCR-Test darf maximal 72 Stunden alt sein, ein Antigen-Test[Weiterlesen…]

4. August 2021 Politik / Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Jobcenter muss Haftpflichtversicherung übernehmen +++ Manche Vermieter sind vorsichtig: Sie verpflichten Mieter per Mietvertrag zu einer privaten Haftpflichtversicherung. Damit wollen sie sich finanziell absichern, falls der Mieter Schäden an der Wohnung verursacht, die er anschließend nicht zahlen kann. Bezieht ein Mieter Harzt IV, muss nach Auskunft der ARAG Experten das Jobcenter die Kosten für[Weiterlesen…]

14. Juli 2021 Hobbies / Freizeit / Sonstiges