Beiträge getaggt mit: "Klage"

Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)

Landgericht Frankfurt (Oder) (Bildquelle: IMAGO / Bernd Friedel) In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören – entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigen[Weiterlesen…]

21. Juni 2021 Politik / Gesellschaft

Hat Ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckung abgelehnt?

https://www.kanzlei-kienert.de Wir prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig ist! Haben Sie als Versicherungsnehmer oder als ein Vertreter eine Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung gestellt und wurde diese abgelehnt, übernehmen wir gern eine Überprüfung dieser Ablehnung. Nicht jede Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung ist auch rechtmäßig. Oft ergibt eine Prüfung, dass entweder der Sachverhalt von der Rechtsschutzversicherung falsch gedeutet worden ist, Informationen fehlen oder eine[Weiterlesen…]

20. Mai 2021 Politik / Gesellschaft

Premiummineralwasser in Bioqualität – Volvic kann aktuellen Urteilsspruch nicht nachvollziehen

Frankfurt, 29.04.2021 – Heute hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden, dass Volvic sich in Zukunft nicht mehr als Premium-Mineralwasser in Bioqualität bezeichnen darf. Die Urteilsbegründung hierzu steht noch aus. Unabhängig von der ausstehenden Begründung können wir den Urteilsspruch grundsätzlich nicht nachvollziehen. Zum einen erfüllt Volvic alle Qualitätsstandards des Bio-Siegels des renommierten Instituts SGS Fresenius, die weit über die gesetzlichen Anforderungen an[Weiterlesen…]

30. April 2021 Essen / Trinken / Gourmet

Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: OLG Frankfurt erlässt Urteil gegen Danone/Fresenius

Neumarkt/Frankfurt, 29.04.2021 – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute in einem Urteil entschieden, der Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Großkonzerne Danone und SGS (SGS Institut Fresenius) in den aus Sicht von Lammsbräu wichtigsten Punkten zu folgen. Der Bio-Pionier Lammsbräu hatte im Interesse der Verbraucher und stellvertretend für alle, denen die konsequente Einhaltung der bewährten Bio-Prinzipien auch[Weiterlesen…]

29. April 2021 Essen / Trinken / Gourmet

Abgasskandal: Fragwürdige Abwehrstrategie des Daimler-Konzerns

(Bildquelle: mostafa jamei on Unsplash) Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an – mit dem augenscheinlichen Ziel, sie von einer angeblich quasi aussichtslosen Klage abzubringen. Fakt ist jedoch: Je mehr technische Details zu den verbauten Abschalteinrichtungen bekannt werden, desto öfter gewinnen vor Gericht die Kund*innen, die[Weiterlesen…]

19. April 2021 Politik / Gesellschaft

Wenn das Geld für eine Klage fehlt

ARAG Experten über finanzielle Unterstützung bei einer Klage vor Gericht Ob im Arbeitsleben, beim Reisen oder beim Online-Shoppen – die Zahl der Rechtsstreitigkeiten ist durch die Corona-Pandemie enorm gestiegen. Alle Lebensbereiche sind betroffen. Gut für diejenigen, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Die kann sich allerdings nicht jeder leisten. Doch auch, wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich[Weiterlesen…]

14. April 2021 Wirtschaft / Finanzen

Gewonnen! – Abgasklage gegen Daimler erfolgreich

(Bildquelle: Markus Spiske on Unsplash) In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie können überzeugend nachweisen, dass ihre Diesel-PKW aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung im normalen Betrieb mehr schädliche Abgase ausstoßen, als sie dürften. So verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG am 21. Januar 2021 dazu, einen[Weiterlesen…]

9. Februar 2021 Politik / Gesellschaft

Behinderung als Erwachsener aufgrund von Gendefekt – kein Anspruch auf Kindergeld

München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn die Behinderung auf einem angeborenen Gendefekt beruht. Die 1968 geborene Frau leidet an einer Muskelerkrankung in Form der Myotonen Dystrophie Curschmann-Steinert. Die erblich bedingte Krankheit führt zu einer langsam fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft. Es[Weiterlesen…]

11. August 2020 Familie / Kinder

Dieselskandal weitet sich aus: VW-Motor EA288 betroffen

Rechtsanwalt Andreas Lutz unterstützt Dieselskandal-Opfer dabei, ihre Forderungen durchzusetzen. (Bildquelle: Lutz Rechtsanwälte) Der VW-Konzern gerät zunehmend in die Defensive. Neue Dokumente zeigen: Der seit 2012 in Modellen wie Golf, Tiguan oder Passat verbaute Diesel-Motor EA288 besitzt eine illegale Abschalteinrichtung. Der Wert betroffener Fahrzeuge sinkt drastisch, Zulassungsentzug und Fahrverbote drohen. «EA288-Fahrzeug-Eigentümer sollten daher vor Gericht den Kaufpreis zurückfordern», sagt der Stuttgarter[Weiterlesen…]

27. September 2019 Politik / Gesellschaft

Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: Neumarkter Lammsbräu geht nach erstinstanzlichem Urteil in der Causa Danone/Fresenius in Berufung

Neumarkt/Frankfurt, 04.09.2019 – Das Landgericht Frankfurt hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil die Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die internationalen Großkonzerne Danone und SGS Fresenius in zentralen Punkten abgewiesen. Der Bio-Pionier wird deshalb gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt in Berufung gehen. Neumarkter Lammsbräu hatte im Dezember letzten Jahres stellvertretend für die von den Bioverbänden Demeter, Naturland, Bioland, Biokreis und[Weiterlesen…]

4. September 2019 Essen / Trinken / Gourmet