Beiträge getaggt mit: "BGH"

BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam!

https://www.kanzlei-kienert.de Erstattung geltend machen! BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam! Erstattung geltend machen! BGH-Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, d.h., dass Banken bisher AGB-Änderungen vorgenommen haben, auch dann, wenn der[Weiterlesen…]

8. Juni 2021 — Wirtschaft / Finanzen

BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam!

https://www.kanzlei-kienert.de Erstattung geltend machen! BGH-Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, d.h., dass Banken bisher AGB-Änderungen vorgenommen haben, auch dann, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach dem BGH geht das[Weiterlesen…]

1. Juni 2021 — Hobbies / Freizeit / Sonstiges

Große Razzia – kleine Rückgabe

Magere Rückgabe von beschlagnahmten Waren (v.l.) beklagen Wenzel und Jerry Cerveny. (Bildquelle: @Foto: Josef König für DCI) Enttäuschte Betreiber von «Hanf – der etwas andere Bioladen» kamen extra aus München/Wenzel Cerveny: «Landshuter Staatsanwälte kennen Rechtslage nicht»/Er verweist auf Urteil des Bundesgerichtshofes MÜNCHEN/LANDSHUT – Große Razzia im Februar – magere Warenrückgabe im April: Die Betreiber von «Hanf – der etwas andere[Weiterlesen…]

15. April 2021 — Handel / Produkte / Service

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehr Kindergeld ab 2021 +++ Seit letzter Woche ist es beschlossene Sache: Um Familien stärker zu entlasten, sollen Eltern ab 1. Januar 2021 mehr Kindergeld bekommen. Der Entwurf der Bundesregierung für das Zweite Entlastungsgesetz sieht eine monatliche Erhöhung von 15 Euro pro Kind vor. Damit bekommen Eltern ab Januar voraussichtlich jeweils 219[Weiterlesen…]

5. August 2020 — Hobbies / Freizeit / Sonstiges

Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers

Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem Rechtsschutzversicherer infolge der von ihm verauslagten Kosten ein eigener Anspruch auf Auskunft gegen den Anwalt seines Versicherungsnehmers zu. Die von PASCHEN in dem Verfahren vertretene Rechtsschutzversicherung hatte von den Rechtsanwälten[Weiterlesen…]

10. März 2020 — Politik / Gesellschaft

Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution

Firmensitz der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg Was bedeutet das Urteil in der Praxis «Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase», erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg. «Zuallererst geht es um die gegenseitigen Verpflichtungen, die in gutem Einverständnis aufgelöst werden müssen, und natürlich auch ums Geld. Schließlich ist der bisherige Mieter bereits neue Verpflichtungen[Weiterlesen…]

12. Dezember 2019 — Immobilien / Sanierung / Bau

Schimmel in der Mietwohnung: Gefahr ist noch kein Mangel

ARAG Experten über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster hat das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen in der Vergangenheit stark zugenommen. Tritt in einer Wohnung tatsächlich Schimmel auf, kann ein Recht auf Mietminderung bestehen. Doch was ist, wenn der Schimmel noch gar nicht da ist, aber aufgrund der Bausubstanz bald in der Wohnung[Weiterlesen…]

6. Dezember 2018 — Garten / Wohnen / Zuhause