Beiträge getaggt mit: "Anwälte"

Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden

Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Gleichzeitig stellte die DSGVO viele[Weiterlesen…]

12. Oktober 2018 Politik / Gesellschaft

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam. In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September[Weiterlesen…]

11. Oktober 2018 Politik / Gesellschaft

Genesis Mining kündigt unrentable Verträge

Genesis Mining kündigt unrentable Verträge Der Kurs des Bitcoin ist stark gefallen. Das setzt auch Mining-Unternehmen wie Genesis Mining unter Druck. Das Unternehmen will Verträge mit Kunden kündigen oder upgraden. Der Bitcoin und andere Kryptowährungen legten im vergangenen Jahr einen Höhenflug hin. Von diesem Boom wollten viele profitieren. Allerdings ist das Mining von Kryptowährungen energieintensiv und erfordert hohe Rechenleistungen. Für[Weiterlesen…]

10. Oktober 2018 Politik / Gesellschaft

OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell

OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt. Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt bereits 2014 Geldbußen in Höhe von ca. 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Aufgrund einer[Weiterlesen…]

10. Oktober 2018 Politik / Gesellschaft

BFH: Gehaltsumwandlung muss erst bei Auszahlung versteuert werden

BFH: Gehaltsumwandlung muss erst bei Auszahlung versteuert werden Wird ein Teil des Arbeitslohns zunächst auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt, muss dieser erst versteuert werden, wenn er im Alter ausgezahlt wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine Möglichkeit den vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren ist, einen Teil des Arbeitslohns vom Arbeitgeber auf ein Wertguthabenkonto einzahlen zu lassen. Diese Gutschriften müssen erst dann versteuert[Weiterlesen…]

8. Oktober 2018 Politik / Gesellschaft

Hohes Risiko bei Hebelprodukten

Hohes Risiko bei Hebelprodukten Mit Hebelprodukten lassen sich große Beträge am Finanzmarkt bewegen. Hebelprodukte bieten aber nicht nur hohe Renditechancen, sondern auch sehr große Risiken für die Anleger. Wer einen Hebel einsetzt, kann viel bewegen. Was in der Physik gilt, zählt auch auf den Finanzmärkten. Mit Hebelprodukten lassen sich in kurzer Zeit hohe Beträge bewegen. Die Renditechancen sind groß. Das[Weiterlesen…]

5. Oktober 2018 Politik / Gesellschaft