Politik / Gesellschaft

Kein generelles Fragerecht des AG zum Impfstatus / Corona

Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Manche Arbeitgeber wünschen sich daher, dass sie, wenn sie schon nicht zur Impfung verpflichten dürfen, wenigstens den Impfstatus ihrer Mitarbeiter[Weiterlesen…]

2. September 2021 Politik / Gesellschaft

Brandenburg: MBJS und Ministerin Britta Ernst – Rechtsstreit gegen freie Schulen und was macht das MBJS mit der Schiller Grundschule im Sternfeld?

Brandenburg: Was macht das MBJS mit der Schiller Grundschule im Sternfeld von Potsdam? Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen massive Belastungen zu! Im Streit um die Finanzierung der freien Schulen sprach das Verwaltungsgericht Recht und hat dem MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) und damit vor allem Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine herbe sowie für den Steuerzahler kostenintensive Niederlage ins[Weiterlesen…]

1. September 2021 Politik / Gesellschaft

Soforthilfe bei Durchsuchung

Soforthilfe bei Durchsuchung Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten «Gefahr im Verzug» muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung – ein Durchsuchungsbeschluss – zugrunde liegen. Die Durchsuchung stellt nämlich einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung[Weiterlesen…]

31. August 2021 Politik / Gesellschaft

Der Gewaltschutzbeschluss: Annäherungsverbot, Kontaktverbot, Betretungsverbot

Gewaltschutzbeschluss angreifen Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG). Es ermöglicht in Fällen von (auch häuslicher) Gewalt oder Bedrohungen die Anordnung von Betretungsverboten für der Wohnungen, Annäherungsverbot und Kontaktaufnahmeverbot durch das Gericht. Lebt der Antragsteller in der gleichen Wohnung wie der Antragsgegner kann das Gericht auch eine Wohnungszuweisung[Weiterlesen…]

31. August 2021 Politik / Gesellschaft

Neu: Das kurze Leben des U-Bootkommandanten Eberhard Hoffmann – S. Blumenthal – Helios-Verlag

Das kurze Leben des U-Bootkommandanten Eberhard Hoffmann – S. Blumenthal – Helios-Verlag Von der Gorch Fock und dem Kreuzer Karlsruhe zum Untergang der U 451 Vom Matrosen zum U-Bootkommandanten Das Leben eines jungen Mannes vom Matrosen im Jahre 1933 bis zum UBootkommandanten im Jahre 1940 lässt sich auf seinen Fahrten über und unter dem Meer verfolgen. Eberhard Hoffmanns handschriftliche Logbücher[Weiterlesen…]

31. August 2021 Politik / Gesellschaft

LG Arnsberg: Schufa muss negativen Eintrag löschen

Schufa-Löschung mit DSGVO Landgericht Arnsberg verurteilt Schufa zur Löschung Das Landgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom 16.06.2020, Az. I-1 O 44/20, die Schufa zur Löschung eines negativen Eintrages einer Bank verurteilt. Grund ist, dass die Eintragungsvoraussetzungen zur Einmeldung des Eintrages an die Schufa nicht vorgelegen haben. Gemäß § 31 BDSG ist es für die Meldung eines Eintrages an die[Weiterlesen…]

31. August 2021 Politik / Gesellschaft

Wer wird freigestellt? – die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. …Vor der Wahl von teilweise freizustellenden Betriebsratsmitgliedern bedarf es keines Beschlusses des Betriebsrats über die Zulässigkeit von Teilfreistellungen. 2. Auf den Vorschlagslisten für die Freistellungswahl sind entsprechend § 6 Abs 3 S[Weiterlesen…]

31. August 2021 Politik / Gesellschaft

Muss die Steuererklärung elektronisch eingereicht werden?

Arbeitnehmer und Rentner dürfen trotz Nebeneinkünften in Papierform abgeben (Bildquelle: El Gaucho/stock.adobe.com) Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung an die Finanzbehörden seit 2011 elektronisch übermitteln, wenn sie selbstständig tätig sind, ein Gewerbe betreiben oder Einnahmen aus der Land- oder Forstwirtschaft erzielen. Erledigen sie das mit den Papiervordrucken, gilt die Steuererklärung als nicht eingegangen. Arbeitnehmer und Rentner hingegen dürfen ihre Steuererklärung weiterhin jedes[Weiterlesen…]

31. August 2021 Politik / Gesellschaft

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden jährlich 6 Prozent berechnet. Das ist zu viel, teilte das Bundesverfassungsgericht mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 8. Juli 2021 mit (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1[Weiterlesen…]

30. August 2021 Politik / Gesellschaft

Reputation Management: Mit PR + SEO, Content Marketing + Digital Relations den guten Ruf optimieren

PR SEO Marketing Berater Daniel Görs im TV-Interview zu Online Reputation Management Reputationsmanagement ist vor allem Online-Reputation-Management durch PR und SEO, rät Daniel Görs, Inhaber der Kommunikationsberatung Görs Communications Public Relations / Öffentlichkeitsarbeit, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenmarketing (SEM), Content Marketing, Social Media und Online-PR bilden ein schlagkräftiges Instrumentarium für das (Online) Reputation Management. Reputation Management – Ihr guter Ruf in guten[Weiterlesen…]

27. August 2021 Politik / Gesellschaft